Aktuelle Fachinformationen

Weitere Rechtsprechung in Sachen Urlaub in Anlehnung an EUGH-Rechtsprechung

Das LAG Berlin-Brandenburg bestätigt in seiner Entscheidung 1 Sa 1108/23 vom 16.02.2024 die Kürzung des Jahresurlaubs bzw. dessen Nichtentstehung bei temporärer Freistellung aus einem Wertguthaben nach dem Grundsatz „pro-rata-temporis“ und schließt sich damit der EUGH-Rechtsprechung zum Urlaub bei Zeiträumen mit Arbeitsfreistellung an.

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BMF-Schreiben zur Besteuerung des Arbeitslohns nach DBA

Mit Schreiben vom 12.12.2023 hat das BMF sich u.a. zur „Entgeltumwandlung zugunsten eines Arbeitszeitkontos“ bei grenzüberschreitenden Sachverhalten geäußert.

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Besprechungsergebnis der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zu Wertguthaben wird erwartet

Am 23.11.2023 haben sich die Spitzenorganisationen der Sozialversicherungen unter anderem auch zum Thema zeitlicher Anwendungsbereich von Wertguthaben besprochen.

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Flexirente, Regelaltersgrenze und die zeitgleiche Nutzung von Zeitwertkonten

Ein finanzierter Übergang in die Rente ist für viele Beschäftigte ein drängendes Thema. Wie man mit Arbeit, Rente und Wert­guthaben „Brücken in die Rente baut“ und welche Hürden es zu nehmen gilt, zeigt der soeben erschienene Fachbeitrag in "Der Betrieb" auf.

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Neuer Regelbeitragssatz in der Pflegeversicherung und Neuordnung des Beitragssatzes für Arbeitnehmer

Ab dem 01.07.2023 beträgt der Regelbeitragssatz in der Pflegeversicherung 3,4 % statt bislang 3,05 %. Hiervon trägt der Arbeitgeber (außer in Sachsen)* die Hälfte, d.h. zukünftig 1,7 % (statt bislang 1,525 %).

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Wie sich eine geänderte Geringfügigkeitsgrenze bei Wertkonten auswirkt

In der Praxis taucht immer wieder die Frage auf, wie sich die Änderung der Geringfügigkeitsgrenze im Rahmen eines Wertkontenmodells auswirkt. Gemäß § 7b Ziffer 5 SGB IV muss das aus dem Wertguthaben fällige Arbeitsentgelt die Geringfügigkeitsgrenze übersteigen, es sei denn die Beschäftigung wurde vor der Freistellung bereits geringfügig ausgeübt.

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Turbo für die Zeitwertkonten und die Flexirente

Turbo für die Zeitwertkonten und die Flexirente

Zum 01.01.2023 ist das 8. SGB IV-Änderungsgesetz in Kraft getreten. Aus Zeitwertkontensicht ist vor allem der Wegfall der Hinzuverdienstgrenzen zu begrüßen.

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Novellierung des Nachweisgesetzes

Das Nachweisgesetz verpflichtet Arbeitgeber schon heute Ihre Mitarbeiter:innen über wesentliche Arbeits- und Vertragsbedingungen schriftlich zu informieren. Die im Gesetzgebungsverfahren befindliche Novellierung des Nachweisgesetzes sieht bei Verstößen zukünftig eine Ordnungswidrigkeit vor, die mit einer Geldbuße von bis zu 2.000 EUR geahndet werden kann.

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