Aktuelle Fachinformationen

Update: Doch kein Urlaub vom Urlaub nötig?

Im Frühjahr 2019 hatte das Bundesarbeitsgericht eine explizite Änderung seiner Rechtsprechung zur Urlaubsgewährung bei unbezahltem Sonderurlaub vorgenommen. Damit ist eine Urlaubskürzung für Zeiten der Freistellung nun auch bei Wertguthaben gut vertretbar. Entscheidend ist, dass das BAG den Urlaubsanspruch – anders als in der Vergangenheit - nunmehr streng an die Arbeitspflicht knüpft, die ja in der Freistellungsphase eines Zeitwertkontos nicht mehr gegeben ist.

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Finanzämter erkennen nun ZWK auch bei Geschäftsführern an

Die Finanzverwaltung hat ihr BMF-Schreiben zur lohn-/einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Zeitwertkonten geändert. Danach sind Dotierungen von Zeitwertkonten durch Arbeitnehmer/innen, die gleichzeig als Organ zu einer Körperschaft bestellt sind, ebenfalls lohn-/einkommenssteuerrechtlich anzuerkennen, wenn sie nicht an der Körperschaft beteiligt sind.

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Doch kein Urlaub vom Urlaub nötig?

Laut Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts rückt das Gericht in einer Entscheidung vom 19.03.2019 von seiner bislang vertretenen Rechtsauffassung ab, in Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs würden zusätzliche Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz entstehen.

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Ist Arbeitsgeberanteil des GKV-Zusatzbeitrags ein Wertguthaben?

Der Deutsche Bundestag hat am 18. Oktober 2018 das GKV-Versicherungsentlastungsgesetz beschlossen. Ab 1. Januar 2019 wird damit auch der Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu gleichen Teilen bezahlt. Ist der Arbeitgeberanteil dabei mit in das Wertguthaben einzustellen?

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Gutschriften sind kein aktuell steuerpflichtiger Lohn

Im Wege der Entgeltumwandlung hinzugefügtes Wertguthaben sind kein aktuell zugeflossener Arbeitslohn - und daher auch nicht lohnsteugerpflichtig. Das hat das Finanzgericht Münster im Fall eines Gesellschafter-Geschäftsführers entschieden. Damit folgt das FG der gültigen Rechtsauffassung des Bundesfinanzhofes zu Zeitwertkonten.

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BAG: Urlaubsansprüche sind vererbbar

Urlaubsansprüche sind vererbbar, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden und sich von seiner bisherigen Rechtsprechung verabschiedet. Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können vom Arbeitgeber künftig eine finanzielle Vergütung für dessen nicht genommenen Jahresurlaub verlangen.

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Brückenteilzeit: Neues Gesetz zur befristeten Teilzeit

Die Brückenteilzeit modifiziert das Teilzeit- und Befristungsgesetz und sieht für bestimmte Unternehmen ab dem 01.01.2019 eine zeitlich befristete Teilzeit mit einem Rechtsanspruch auf Rückkehr in die Vollzeit vor.

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Gutschriften sind kein aktueller Lohn

Gutschriften auf Wertguthabenkonten sind nach einem Urteil des BFH kein gegenwärtiger Lohn. Das gilt auch für Fremd-Geschäftsführer einer GmbH. Damit widerspricht das Gericht der Sichtweite des Bundesfinanzministeriums.

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Erwerb einer Rückdeckungsforderung

BFH und Finanzverwaltung sind sich uneins über die steuerliche Behandlung von Beiträgen zur Rückdeckungsversicherung. Noch ist offen, wie sich die Finanzämter in der Praxis verhalten werden.

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