Bundesarbeitsgericht bestätigt die Insolvenzfestigkeit des Sicherungsmodells der doppelseitigen Treuhand nun auch im Kontext der betrieblichen Altersversorgung, sagt Frau Dr. Schubert-Eib aus dem Fachkreis Arbeits- und Sozialversicherungsrecht.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in einem Urteil vom 12. Dezember 2017 zur "Anwendung von §4 Abs. 3 Satz 4 EStG auf den Erwerb einer Rückdeckungsforderung geäußert. Dieses Urteil wurde vom Bundesfinanzministerium im Bundessteuerblatt veröffentlicht und ist somit auch über den Einzelfall hinaus allgemein anwendbar.

Im Frühjahr 2019 hatte das Bundesarbeitsgericht eine explizite Änderung seiner Rechtsprechung zur Urlaubsgewährung bei unbezahltem Sonderurlaub vorgenommen. Damit ist eine Urlaubskürzung für Zeiten der Freistellung nun auch bei Wertguthaben gut vertretbar. Entscheidend ist, dass das BAG den Urlaubsanspruch – anders als in der Vergangenheit - nunmehr streng an die Arbeitspflicht knüpft, die ja in der Freistellungsphase eines Zeitwertkontos nicht mehr gegeben ist.

Laut Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts rückt das Gericht in einer Entscheidung vom 19.03.2019 von seiner bislang vertretenen Rechtsauffassung ab, in Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs würden zusätzliche Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz entstehen.